• 专利附录
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  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1987003983A1
    申请号:PCT/CH1986/000172
    申请日:1986-12-08
    公开日:1987-07-02
    发明作者:Walter Schlegel
    申请人:Hasler Ag；
    IPC主号:G07B17-00
    专利说明:
    [0001] - 1 - Fal l 657
    [0002] Vorrichtung zum Einstellen des Datumstempels einer Frankiermaschine
    [0003] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum beliebigen Einstellen der Typenräder des Datumstempels im Druckzylinder einer Frankiermaschine entsprechend dem Oberbegriff von Anspruch 1. Die Erfindung betrifft weiter ein Verfahren zum Einstellen der genannten Typenräder.
    [0004] Frankiermaschinen weisen in ihrem Druckzylinder im allgemeinen neben dem Wertstempel einen Datumstempel auf, dessen Datu einstellung täglich zu erfolgen hat.
    [0005] Aus der Schrift CH 418 705 ist eine Schaltvorrichtung für das Vorwärts¬ schalten des Datumstempels einer Frankiermaschine bekannt. Diese Schalt¬ vorrichtung umfasst einen Drehknopf, durch dessen Drehen eine Kurven¬ scheibe die Typenräder des Datumstempels entsperrt, weiterschaltet und schliesslich wieder sperrt. Die Vorrichtung arbeitet manuell und erlaubt kein Zurückstellen des Datums. Zur Korrektur einer Falscheinstellung oder zur Einstellung einer Vordatierung ist die Vorrichtung daher wenig geeignet.
    [0006] Aus der Schrift EP 105 424 ist eine weitere EinstellVorrichtung für die Typenräder des Datumstempels einer Frankiermaschine bekannt. Diese Vorrichtung weist durch Elektronmagnete betätigte Verstellstössel auf, die die Typenräder in Art eines Klinkenantriebes mittels Zahnrädern stufenweise verstellen. Die Verstellstössel greifen entweder von aussen - 2 - Fal l 657
    [0007] in den Druckzylinder ein oder werden durch in der Achse des DruckZylinders gelagerte Zahnstangen betätigt. In letzterem Fall ist zwar eine kompakte Bauweise gegeben, der erforderliche Aufwand ist jedoch erheblich.
    [0008] Es ist daher die Aufgabe der Erfindung, eine wenig aufwendige DatumeinstellVorrichtung anzugeben, mit deren Hilfe jede beliebige Datumeinstellung einfach vorgenommen werden kann. Auch eine voT automatische DatumweiterStellung soll möglich sein.
    [0009] Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich aus den kennzeichnenden Teilen der unabhängigen Ansprüche. Die anderen Ansprüche geben Ausgestaltungen der Erfindung an.
    [0010] Die angegebene Lösung ist vergleichsweise einfach und erfüllt die Forde¬ rungen nach guter Bedienbarkeit und automatischer Datumy/eiterstellung.
    [0011] Im folgenden wird die Erfindung anhand von einer einzigen Figur beispielsweise näher beschrieben.
    [0012] Die Figur zeigt ein elektrisch/mechanisch kombiniertes Blockschaltbild einer Frankiermaschine. Die elektrischen Wirkverbindungen sind durch einfache Pfeile gekennzeichnet, die mechanischen durch Doppelpfeile.
    [0013] Über eine Tastatur 11 lassen sich Werte, insbesondere Frankaturwe te, eingeben in eine elektronische Speicher- und Anzeigeeinheit 12 mit - 3 - Fal l' 657
    [0014] beispielsweise vier Dekaden a, b, c, d. Mittels eines Rutschkupplungsgetriebes, bestehend aus einem Motor 15 und vier Mitnehmern 16, werden die Werte der vier Dekaden a bis d in vier zugeordnete mechanische Getriebe 17 als unabhängige Einstellwerte übertragen. Die Getriebe 17 sind zum einen mit zugeordneten Dekaden 19 wenigstens eines mechanischen Summierwerkes 20 verbunden, zum anderen mit vier Zahnstangen 23, 24. Diese Zahnstangen 23, 24 sind in der Achse des Druc Z l nders der Frankiermaschine verschieblich gelagert und stehen mit je einer WertZiffernrolle 2.7 des Wertstempels 28 in Eingriff. Eine derartige Einrichtung ist bekannt und ausführlich beschrieben in der Schrift EP 0062376.
    [0015] Die Zahnstange 24 ist länger als die Zahnstangen 23 und weist neben den zehn Einstell- oder Rastpositionen 0 bis 9 zur Einstellung der zugeordneten Wertziffernrollen 27 eine. Verlängerung auf, durch die die Zahnstange 24 in eine elfte Rastposition bringbar ist. Dieser Verlängerung zugeordnet ist ein Auslöser 31, beispielsweise ein Nocken an der Zahnstange 24, durch den eine Wirkverbindung zwischen den Typeπrollen 36 des Datumstempels 37 und beispielsweise je einer Zahnstange 23 hergestellt wird. Die Zusammenwirkmittel 33 sind in der Figur dargestellt als mechanische UND-Tore. In technischer Realisierung sind sie beispielsweise als bewegliche, federbelastete Hebel ausgebildet, die durch den Nocken bzw. Auslöser 31 betätigt werden, die in je eine Ausπeh ung der Zahnstangen 23 einrasten können und beispielsweise über eine weitere Zahnstange mit den Typenrollen 36 in Eingriff stehen. Durch das Zusammenwirken des Auslösers 31 und der - 4 - Fal l 657
    [0016] Zusammenwirkmittel 33 gelangen die Typenrollen 36 des Datumstempels 37 in direkten oder indirekten Eingriff mit je einer zugeordneten Zahnstangen 23. Gleichzeitig werden die Typenrollen 36 entsperrt und können nunmehr über die Getriebe 17 und die Zahnstangen 23 auf jeden beliebigen Wert eingestellt werden. Sobald die Zahnstange 24 wieder aus ihrer elften Rastposition entfernt wird, werden die genannten Eingriffe zwischen den Zahnstangen 23 und den Typenrollen 36 wieder aufgehoben und die Typenrollen 36 gegen Verdrehung gesperrt.
    [0017] Die bis hierher beschriebene Vorrichtung arbeitet wie folgt: In Ruhestellung sind die Typenrollen 36 des Datumstempels 37 blockiert und stehen ausser Eingriff mit den zugeordneten Zahnstangen 23. Durch eine Eingabe über die Tastatur 11 kann nun ein DatumeinstellVorgang eingeleitet werden. Hierzu werden alle Zahnstangen 23 zuerst entweder in ihre Ausgangsstellung gebracht, die der Wertziffer 0 entspricht. Oder sie werden bevorzugt in die Stellung gebracht, die der Ausgangsstellung beim jeweils vorhergehenden DatumeinstellVorgang entspricht. Diese jeweils vorhergehende Ausgangsstellung lässt sich bevorzugt in einem Speicher abspeichern und bei Beginn des jeweils neuen DatumeinstellVorgangs wieder abrufen. Sobald die Zahnstangen 23 in den angegebenen Ausgangsstellungen stehen, wird die Zahnstange 24 in ihre eTfte Rastposition gebracht. Über den Auslöser 31 und die Zusammenwirkmittel 33 werden die Typenrollen 36 deblockiert und kommen in Eingriff mit den Zahnstangen 23. Die Typenrollen 36 lassen sich nun durch geeignete Eingaben über die Tastatur 11, durch Betätigung des Rutschkupplungsgetriebes 14, über die Getriebe 17 und die Zahnstangen 23 - 5 - Fal l' 657
    [0018] beliebig in ihren Einstellagen verändern. Sobald die jeweils gewünschte Eiπstellage erreicht ist, wird die Zahnstange 24 wieder aus der elften Rastposition genommen, wodurch der Eingriff der Typenrollen 36 in die Zahnstangen 23 aufgehoben wird und die Typenrollen wieder blockiert werden. Die Ausgangsstellungen der Zahnstangen 23 werden sodann gespeichert und alle Zahnstangen 23, 24 vorteilhaft in die Grundstellung entsprechend der Wertziffer 0 zurückgestellt.
    [0019] Während dieses ganzen Vorganges bleiben die Wertziffernrollen 17 des Wertstempels 28 und die Dekaden 19 des Summierwerkes 20 im mechanischen Eingriff mit dem gesamten mechanischen Getriebe (14, 17, 23, 24). Hierdurch entsteht jedoch keinerlei fehlerhafte Beeinflussung der Frankiermaschine oder des Frankaturbetrages, da während des DatumeinstellVorganges der Druckzylinder blockiert ist und damit kein Abdruck und kein Summiervorgang im Summierwerk 20 stattfinden kann.
    [0020] Als Variante zur beschriebenen Vorrichtung wird folgende genannt: Durch den Auslöser 31 in der elften Raststellung der Zahnstange 24 wird nur eine Typenrolle 36 des Datumstempels 37 in Eingriff mit der zugeordneten Zahnstange 23 gebracht, insbesondere die Rolle mit den Einerziffern der Tagesangabe. Die anderen Typenrollen 36, insbesondere für die Zehnerziffern der Tagesangabe und die Monatsangabe, stehen durch ein Übertragungsgetriebe, wie es von mechanischen Zählern bekannt ist, mit der erstgenannten, einen Typenrolle 36 in Verbindung. In diesem Fall - 6 - Fal l 657
    [0021] erfolgt eine beliebige Datumeinstellung seriell Tag für Tag mit Zehner- uπd Moπatsübertrag durch eventuell mehrmaliges Durchschieben der genannten Zahnstange 23, wobei dann jedesmal die Zahnstange 24 kurz aus ihrer elften Rastposition genommen werden muss. Bei regelmässiger Datumnachführung ist jedoch jeweils nur ein einziger Fortschaltschritt auszuführen.
    权利要求:
    ClaimsPatentansprüche Fall 657
    1. Vorrichtung zum beliebigen Einstellen der Typenrollen (36) des Datumstempels (37) im Druckzylinder einer Frankiermaschine, wobei die Frankiermaschine Mittel zum Arretieren der Typenrollen (36), Mittel (11) zur Werteingabe, und ein Getriebe (14, 17) einschliesslich Zahnstangen (23, 24), die in der den Druckzylinder tragenden Achse verschieblich gelagert sind, zur Übertragung der eingegebenen Werte auf die Ziffernrollen (27) des Wertstempels (28) im Druckzylinder aufweist, und wobei jede Zahnstange (23, 24) und die damit verbundene Ziffernrolle (27) in zehn verschiedene Raststellungen entsprechend den Ziffern 0 bis 9 bringbar ist, dadurch gekennzeichnet,
    - dass eine der Zahnstangen (24) einen Auslöser (31) sowie eine Verlängerung aufweist und in eine elfte Raststellung bringbar ist, und
    - dass wenigstens einer der Typenrollen (36) ein Zusammenwirkmittel (33) zugeordnet ist, das in der elften Raststellung mit dem Auslöser (31) so zusammenwirkt, dass die Arretierung aller Typenrollen (36) aufgehoben und wenigstens eine Typenrolle (36) mit einer der anderen Zahnstangen (23) in Wirkverbindung kommt.
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
    - dass eine einzige Typenrolle (36) mit einer der anderen Zahnstangen (23) fπ Wirkverbindung kommt, und
    - dass Übertragsgetriebe vorgesehen sind, über die die anderen Typenrollen (36) untereinander bzw. mit der einzigen Typenrolle verbunden sind. _ 8 - Fal 1 657
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass jede der Typenrollen (36) mit je einer zugeordneten Zahnstange (23) in Wirkverbindung kommt.
    4. Verfahren zum Einstellen der Typenrollen (36) des Datumstempels (37) im Druckzylinder einer Frankiermaschine unter Verwendung der Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
    - dass zuerst die eine Zahnstange (24) in ihre elfte Raststellung gebracht wird,
    - dass anschl iessend wenigstens eine andere Zahnstange (23) von einer ersten in eine zweite vorwählbare Stellung gebracht wird, und
    - dass abschl essend die eine Zahnstange (24) wieder aus ihrer elften Raststellung genommen wird.
    5. Verfahren nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Stellung der anderen Zahnstangen (23) die Raststellung entsprechend der Ziffer 0 ist.
    6. Verfahren nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die ersten Stellungen der anderen Zahnstangen (23) die jeweils zweiten vorwählbaren Stellungen beim jeweils vorhergehenden DatumeinstellVorgang sind. . - 9 _ Fal l 657
    7. Verfahren nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die jeweils zweiten vorwählbaren Stellungen in einem Speicher gespeichert werden und bei Beginn eines erneuten DatumeinstellVorganges jeweils aus dem Speicher abgerufen werden.
    类似技术:
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
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    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1987-07-02| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): JP US |
    1987-07-02| AL| Designated countries for regional patents|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AT BE CH DE FR GB IT LU NL SE |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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